Untere Ruwer [71085]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Schweich sowie in der Rathaus-Zeitung der Stadt Trier.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
II. Änderungsbeschluss
I. Anordnung
1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes
vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))
Hiermit wird das durch Beschluss vom 14.12.2015 festgestellte und mit Beschluss vom
08.04.2020 geänderte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Untere Ruwer, Landkreis
Trier-Saarburg und kreisfreie Stadt Trier, wie folgt geändert:

Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen:
Gemarkung Flur Flurstücke Nr.
Kasel, Flur 11, Nr. 206 und 208
Kasel, Flur 13, Nr. 33, 34, 35, 42/2 und 43

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes
Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie die den
Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 14.12.2015 entstandenen
“Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Untere Ruwer”.

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung
Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbe-
reinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden Einschränkungen:

4.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereini-
gungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsge-
mäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Für gesetzlich geschütztes Grünland nach § 15
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) besteht ein generelles Umbruchverbot (dies
gilt auch für geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG mit dem Status „Dauer-
grünland“). Der Umbruch von Dauergrünland und § 15-Grünland sowie die Neuein-
saat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG.
Jeglicher Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung und
Freigabe durch die Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zu-
ständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflan-
zung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.
4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen
dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, we-
sentlich verändert oder beseitigt werden.
4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Reb-
stöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle
Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beein-
trächtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung über-
steigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung
darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I
S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 181 vom 19.06.2020 I 1328, wird angeordnet mit
der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise:
1. Ordnungswidrigkeiten

Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder
Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren un-
berücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach
§ 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung dien-
lich ist.
Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die
Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann
die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abge-
holzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ord-
nungsgemäß in Bestand zu bringen hat.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkei-
ten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

2. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur
Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen
erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

3. Anmeldung unbekannter Rechte
Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren
berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Dienstleistungszentrum Ländlicher
Raum DLR Mosel, Tessenowstraße 6, 54295 Trier anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungs-
behörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung ein-
getretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegen-
über diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Flurbereinigungsbeschlusses)
zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Begründung

1. Sachverhalt:
Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 277 ha Verfahrensfläche erfährt durch die
Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa 0,41 ha.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Untere Ruwer hat den festgesetzten Änderun-
gen des Flurbereinigungsgebiets in seiner Sitzung am 30.04.2021 zugestimmt.

2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Mosel als zuständiger Flurbereinigungsbe
hörde erlassen.
Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines Vereinfachten Flur-
bereinigungsverfahrens sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemein-
schaft erfüllt.

2.2 Materielle Gründe
Die weitere Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens hat ergeben, dass es aus verfah-
renstechnischen Gründen geboten ist, die in diesem Beschluss aufgeführten Grundstücke
zuzuziehen, damit der Zweck der Flurbereinigung insbesondere im Hinblick auf die Um-
setzung der Beregnungsanlage (Wasserentnahme Ruwer) und die Durchführung von
Maßnahmen in Verbindung mit dem Ruwer-Riesling-Erlebnisweg erreicht werden kann.
Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes. Die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Betei-
ligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung des Vereinfachten
Flurbereinigungsverfahrens nicht verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirt-
schaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschie-
bende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintre-
ten, mit der Folge, dass die neuen Flurstücke erst ein oder zwei Jahre später als vorgese-
hen bewirtschaftet werden können.
Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Ver-
besserung der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz er-
heblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung
eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den ra-
schen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Vereinfach-
ten Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.

Hinweis:

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe
e und Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Lan-
desdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszent-
rums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öf-
fentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13
und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf un-
sere Datenschutzerklärung unter www.dlr.rlp.de/Landentwicklung/Service/Datenschutz
hin.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt. Die Rechts
mittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 17.05.2021

DLR Mosel

Im Auftrag

gez.: Torben Alles (Siegel)
letzte Aktualisierung: 05/19/2021
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das Flurbereinigungsverfahren dient vor allem der Sicherstellung der weinbaulichen Nutzung im unteren Ruwertal durch Rationalisierung in der Außenwirtschaft und der damit verbundenen Senkung der Bewirtschaftungskosten.

Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden deshalb insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- die Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft. Durch die Ausweisung von zusammenhängenden Weinbergsarealen in den Weinbauzonen (Kernlagen) soll den Winzerbetrieben eine Zukunftsperspektive geschaffen werden;
- die Verbesserung der Besitz- und Bewirtschaftungsstrukturen in den Weinbergsflächen durch Arrondierung und Umstellung auf moderne Erziehungsarten;
- die Verbesserung der Erschließung und der Direktzugfähigkeit;
- die geordnete Entflechtung zwischen weinbaulich genutzten Flächen (Weinbauzonen, Kernlagen) und künftig aufzugebenden Flächen.

Das Verfahren dient unter anderem auch wasserwirtschaftlichen, landespflegerischen und touristischen Zielen.
Hierzu zählen:
- die Ausweisung von Gewässerrandstreifen entlang der Bachläufe Ruwer, Eitelsbach, Wenigbach, Kundelbach
- die Reduzierung der Erosionsgefährdung in den Weinbergen durch Wasserrückhaltung;
- die Entbuschung und Offenhaltung von Weinbergsbrachen;
- die Einbindung von aufgegebenen Rebflächen in das Ausgleichsflächenkonzept der Gemeinden;

Damit leistet das ländliche Bodenordnungsverfahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der WeinKulturLandschaft im Ruwertal.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss 12/14/2015
Wahl des Vorstandes der TG 04/19/2016
Feststellung der Wertermittlung 09/07/2018
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 03/07/2018
Planwunschtermin 07/30/2018
Allgemeiner Besitzübergang 11/01/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 10/29/2019
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 14.12.2015
(eingestellt am 15.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung

(eingestellt am 16.02.2016)
Einladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Untere Ruwer
(eingestellt am 05.04.2016)
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin

(eingestellt am 16.05.2018)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(neu eingestellt am 11.09.2018)
Rohplanvorlage (Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes)
(eingestellt am 11.04.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 26.09.2019)
Anordnung über die Vorläufige Besitzeinweisung
(eingestellt am 02.10.2019)
Überleitungsbestimmungen zur
vorläufigen Besitzeinweisung
(eingestellt am 02.10.2019)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 04.03.2020)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"

- Antragsformular 2020
- Broschüre

(eingestellt am 09.03.2020)
1. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 08.04.2020)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 02.02.2021)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"

- Antragsformular 2021
- Sortenbeschreibung

(eingestellt am 18.03.2021)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 23.03.2021)
II. Änderungsbeschluss
(neu eingestellt am 19.05.2021)
 
5. Kartenoben
 
Gebietskarte zum Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 09.12.2015)
Karte zum Verfahrensgebiet
(eingestellt am 16.12.2015)
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(eingestellt am 13.03.2018)
Wertermittlungskarten Alter Bestand
(eingestellt am 16.05.2018)
Wertermittlungskarten Alter Bestand
- Feststellung der Wertermittlung -
(eingestellt am 13.09.2018)
Karten zur Rohplanvorlage
(eingestellt am 10.04.2019)
Karten zur Planvorlage
(neu eingestellt am 26.09.2019)
Karten zum Nachtrag I
(neu eingestellt am 02.02.2021)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitz der TG:
Karl-Heinrich Ewald
Anschrift:
Brühlweg 9, 54317 Kasel
Telefon:
0651- 57808 oder 69963134
Email:
Ortsbuergermeister@Kasel.de
sonstige Mitglieder_innen:
Longen Werner,
Weis Herbert,
Longen Josef,
Scherf Erhard,
Thesen Ernst
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleitung:
Liefgen, Simon
Sachgebietsleitung Planung und Vermessung:
Roth, Georg
Sachgebietsleitung Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleitung Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleitung Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
277 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
338
Kosten:
Zuwendungsfähige Ausführungskosten für die Ermittlung des Zuwendungsprozentsatzes
888.108€.
Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Untere Ruwer
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 83 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 17 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Kasel, Mertesdorf, Waldrach
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel