Bilzingen [71068]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
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Dienstsitz Trier
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54295 Trier
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Bilzingen, Landkreis Trier-Saarburg;
Flurbereinigungsplan/Zusammenlegungsplan, Nachträge

L a d u n g zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereini-
gungsplanes Bilzingen


I. Bekanntgabe
Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Bilzingen wird den Beteiligten der durch
den Nachtrag I geänderte Flurbereinigungsplan gemäß §§ 59 Abs. 1 und 60 des
Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom
19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) bekanntgegeben.

Jeder von dem Nachtrag I unmittelbar betroffene Beteiligte erhält mit der Ladung
einen Auszug aus dem geänderten Flurbereinigungsplan zugestellt. Die Änderungen
sind in den Auszügen für die Beteiligten durch den Hinweis „Nachtrag 1“ kenntlich
gemacht.

Miteigentümer und gemeinschaftliche Eigentümer erhalten nur einen Auszug; dieser
wird entweder dem gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter, dem in der Flur-
bereinigungsgemeinde wohnenden Miteigentümer, gemeinschaftlichen Eigentümer
oder dem in den Eigentumsunterlagen des DLR Mosel an erster Stelle Eingetrage-
nen zugesandt. Diese haben die Verpflichtung, den Auszug auch den übrigen Eigen-
tümern zugänglich zu machen.

Die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke erse-
hen können, steht im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de zur Verfügung (rechts
unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Bilzingen -> 5. Karten -> Zuteilungs-
karte_nachtrag1.pdf; mit der linken Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem
Fenster öffnen). Wir bitten, diese Möglichkeit zu nutzen. Zusätzlich ist bei wesent-
lichen Lage- oder Formveränderungen Ihren Unterlagen ein Kartenauszug bei-
gefügt.

Die örtliche Einweisung in die neuen Grundstücke kann per E-Mail oder telefonisch
beantragt werden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Kon-
taktbeschränkungen wird auf eine persönliche Erörterung verzichtet. Hier-
durch entstehen den Betroffenen keine rechtlichen Nachteile.

II. Anhörungstermin
Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des durch den Nachtrag I geänderten
Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß §§ 59 Abs. 2 und 60 FlurbG der Termin
anberaumt auf den 20.04.2021. An diesem Tag kann der geänderte Flurbereini-
gungsplan nur nach vorheriger Terminabsprache in einem Einzeltermin beim DLR
Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier eingesehen werden. Bitte be-
achten Sie die am Eingang ausgelegten Hygienevorschriften und tragen Sie einen
Mund-Nasen-Schutz.

Fragen werden auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet.

Der Nachtrag I zum Flurbereinigungsplan Bilzingen wurde aufgestellt
1. zur Erledigung von Anträgen, die dem Zweck des ländlichen Bodenordnungsver-
fahrens dienen,
2. zur Behebung der von einzelnen Beteiligten gegen den Flurbereinigungsplan er-
hobenen Widersprüche,
3. zur Übernahme von Eigentumsveränderungen im Alten Bestand, soweit sie noch
nicht bei der Abfindung berücksichtigt wurden und daher eine Änderung der Ab-
findung begründen (auch Belastungen) und
4. zur Behebung offenbarer Unrichtigkeiten im Flurbereinigungsplan gemäß § 132
FlurbG.

III. Widersprüche gegen den Inhalt des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereini-
gungsplanes müssen die Beteiligten - zur Vermeidung des Ausschlusses - entweder
im Anhörungstermin am 20.04.2021 vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach diesem Termin (also vom 21.04.2021 bis 04.05.2021) schriftlich oder
zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier,
Tessenowstr. 6, 54295 Trier

erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Ver-
handlungsniederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Widersprüche müssen inner-
halb der zweiwöchigen Frist bei dem DLR Mosel eingegangen sein.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist
das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektroni-
sche Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR Mosel
sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf
der Seite www.dlr.rlp.de unter service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vor dem Anhörungstermin am 20.04.2021 beim DLR Mosel oder sonstigen Stel-
len eingehende Schreiben oder Vorsprachen können nicht als Widersprüche
gegen die Regelungen des Nachtrages I zugelassen werden.
Hierauf wird besonders hingewiesen.

Beteiligte, die keine Widersprüche erheben möchten oder erhobene Wider-
sprüche nicht aufrechterhalten wollen, brauchen zum Anhörungstermin nicht
zu erscheinen.

Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevoll-
mächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat seine Vertretungsbefugnis
durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachzuweisen. Dies gilt auch für die Vertre-
tung durch den Ehepartner bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsge-
setz. Die Unterschrift des Vollmachtgebers muss von einer dienstsiegelführenden
Stelle (z. B. Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung oder Ortsbürgermeister) be-
glaubigt sein. Als Geschäft, das der Durchführung der Flurbereinigung dient, ist die
Beglaubigung gemäß § 108 FlurbG kosten- und gebührenfrei.

Liegt dem DLR Mosel bereits eine entsprechende Vollmacht vor, so ist eine erneute
Vorlage nicht erforderlich, da die einmal erteilte Vollmacht für das gesamte Verein-
fachte Flurbereinigungsverfahren gilt.

Vollmachtsvordrucke können bei dem Vorsitzenden des Vorstands der Teilnehmer-
gemeinschaft Bilzingen, Herrn Egon Fochs, Neustr. 1, 54457 Wincheringen- Seite 4
Bilzingen oder beim DLR Mosel in Empfang genommen werden. Der Vollmachtsvor-
druck steht auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt
zu“: Bodenordnungsverfahren -> Bilzingen -> Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen
und Ausdrucken) zur Verfügung.

IV. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken:
Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit die-
ser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem geänderten Flurbereinigungsplan. Für
die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die
bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten An-
gaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden.
Das eingetragene Recht bleibt - sofern es nicht die Festsetzung „im Grundbuch ein-
getragene, zu löschende Rechte, Lasten und Beschränkungen“ erhält - im Flurberei-
nigungsverfahren durch Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz ge-
wahrt, und der neue Grundbesitz tritt bezüglich der Belastungen anstelle des alten
Grundbesitzes.

V. Besitz und Nutzung der von diesem Nachtrag betroffenen Grundstücke gehen zu
den in der vorläufigen Besitzeinweisung vom 29.08.2019 bzw. in den Überleitungs-
bestimmungen vom 20.08.2019 festgesetzten Zeitpunkten, bezogen auf die Jahre
2021 und 2022 auf den neuen Planempfänger über. Deshalb werden auch erst
nach der Ernte 2021 die neuen Grenzen durch Pfähle kenntlich gemacht. Bei
begründetem Bedarf kann auf Antrag auch eine frühere Abmarkung oder Ver-
pfählung erfolgen. Zu Ihrer jetzigen Information verweisen wir auf den oben
genannten Kartenauszug.

VI. Die im Nachtrag festgesetzten zu zahlenden Geldausgleiche werden fällig einen
Monat nach schriftlicher Anforderung. Über die auszuzahlenden Geldausgleiche er-
halten die betroffenen Teilnehmer einen Scheck.

Im Auftrag

(Siegel)

Gez. Simon Liefgen


Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Bilzingen wird eine Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung" durchgeführt. Weitere Informationen sowie das Antragsformular stehen unter 4. Bekanntmachungen als pdf zur Verfügung.
letzte Aktualisierung: 04/08/2021
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Verbesserung der Agrarstruktur (Arrondierung, Verbesserung Wegenetz)
Unterstützung der Dorfinnenentwicklung (Rechts- und Eigentumsregelungen,
Beseitigung baurechtswidriger Zustände, Flächenbereitstellung
für gemeindliche Entwicklung)
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 02/25/2015
Anordnungsbeschluss 12/04/2015
Wahl des Vorstandes der TG 05/23/2016
Feststellung der Wertermittlung 03/04/2020
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/07/2018
Planwunschtermin 04/09/2019
Allgemeiner Besitzübergang 08/29/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 06/25/2020
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 07.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung

(eingestellt am 03.02.2016)
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten
(eingestellt am 17.03.2016)
Einladung zur Wahl des Vorstandes der TG der Flurbereinigung Bilzingen
(eingestellt am 26.04.2016)
1. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 08.03.2018)
Planwunsch (Wissenswertes)
(eingestellt am 20.02.2019)
Merkblatt zur Behandlung von Dauergrünland
(eingestellt am 20.02.2019)
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungs-
termin sowie
Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 20.02.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitz- einweisung) gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

(eingestellt am 29.08.2019)
2. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 16.01.2020)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 04.03.2020)
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 25.06.2020)
Vorläufige Besitzeinweisung (gemäß § 65 FlurbG)
(eingestellt am 11.08.2020)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"

- Antragsformular
- Sortenbeschreibung
- öffentliche Bekanntmachung

(neu eingestellt am 08.04.2021)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes Bilzingen
(neu eingestellt am 25.03.2021)
 
5. Kartenoben
 
Verfahrensgebietskarte
(eingestellt am 17.11.2015)
Wertermittlungskarte
(eingestellt am 21.02.2019)
Übersichtskarte zur vorläufigen Besitzeinweisung
(neu eingestellt am 09.09.2019)
Übersichtskarte: Planvorlage
(eingestellt 29.06.2020)
Zuteilungskarte zum Nachtrag I
(neu eingestellt am 25.03.2021)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitz der TG:
Egon Fochs
Anschrift:
Neustraße 1, 54457 Wincheringen
Telefon:
06583 / 993898
Email:
egon.fochs@t-online.de
sonstige Mitglieder_innen:
Gerard Lahr, Werner Jakobi, Andreas Vallendar, Werner Faber, Bernd Lellig
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleitung:
Liefgen, Simon
Sachgebietsleitung Planung und Vermessung:
Mock, Johannes
Sachgebietsleitung Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleitung Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleitung Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
372 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
172
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Bilzingen eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 80 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 20 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Fisch, Merzkirchen, Palzem, Wincheringen
 
9. Verfahrensbilderoben
 

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www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel





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